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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der mm-concept gbr
(Inh. Maik Unruh & Michael Schulte to Brinke)


§1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung, gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Lieferscheins, der vom Verkäufer, dessen Vertreter oder des von ihm beauftragten Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.


§2 Angebot und Vertragsschluß

1. Die Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich. Die Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswiksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (Telefax / e-mail) Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Lehnt der Verkäufer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt diese Bestätigung als erteilt.
2. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.


§3 Preise / Zahlungen

1. Preisangaben in Preislisten oder Katalogen stehen unter dem Vorbehalt einer Preisänderung, die nicht vorher angekündigt werden muss.
2. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Vekäufers genannten Preise. Die Preise versteh en sich inklusive oder zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Mehrwertsteuer, je nach Angabe. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden zusätzlich berechnet.
3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart ab Lager Dissen. Auf Wunsch des Käufers erfolgt die Zusendung der Ware. Kosten für Transport- und Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers ( siehe auch § § 4 und 7 AGB ).
4. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers. Diskont, Wechselspesen und -kosten trägt der Käufer.
5. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen mit 4 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
6. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge werden sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
7. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus sämtlichen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
8. Unter Abbedingung der § § 366. 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers legt der Verkäufer fest, welche Forderungen durch die Zahlung des Käufers erfüllt sind. 9. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Nachnahme, insofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.


§4 Versand

1. Die Wahl der Versandart trifft der Käufer. Wird diese von ihm nicht ausdrücklich bestimmt, so erfolgt die Auswahl durch den Verkäufer nach billigem Ermessen. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers.


§ 5 Verpackung

1. Soweit in der Preisliste oder Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt, berechnen wir anteilige Verpackungskosten.


§ 6 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine, die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers ausdrücklich als voraussichtliche Liefertermine bezeichnet sind, sind unverbindlich.
2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern sich der Verkäufer wegen Nichteinhaltung verbindlicher zugesagter Fristen und Termine im Verzug befindet, ist ein Schadensersatzsanspruch des Käufers ausgeschlossen, soweit die Verzögerung nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertreters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht.
5. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.


§ 7 Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die an Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
2. Der Käufer hat die Lieferung sofort auf Transportschäden zu überprüfen und etwaige Schäden sofort mit Erstellung eines Schadensprotokolls der Transportgesellschaft sowie dem Verkäufer anzuzeigen (vergl. § 60 ADSp).


§ 8 Gewährleistung

1. Der Verkäufer gewährleistet, das die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist entspricht der jeweilig gültigen gesetzlichen Bestimmung. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Warnungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
2. Der Käufer muß dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen (Transportschaden siehe § 7 AGB).
3. Im Falle der Mängelrüge des Käufers hat dieser das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Mängelbeseitigung (Nachbesserung) >an den Verkäufer zu senden. Erfolgt eine Mängelbeseitigung ohne Rücksendung der Ware an den Verkäufer durch den Käufer selbst. beschränkt sich der Gewährleistungsanspruch auf den Ersatz der defekten Teile.
4. Anstatt Reparatur kann nach Wahl des Verkäufers auch ein Austausch der mangelhaften Ware gegen solche gleicher Art und Güte erfolgen.
5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6. Ein weitergehender Schadenersatz ist in jedem Falle ausgeschlossen.
7. Verschleißteile und Leuchtmittel fallen nicht unter diese Gewährleistung.
8. Nach erfolgter Reparatur sind die Geräte innerhalb von 3 Monaten abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist gehen die Geräte in das Eigentum des Reparierenden über.


§ 9  Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

1. Steht dem Käufer als Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechtes die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurück zu sendenden Kaufsache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht erbracht hat, es sei denn, daß die gelieferte Kaufsache nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.


§ 10 Allgemeine Haftungsbeschränkung

1. Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.


§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Bad Iburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.




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